Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Split Second GmbH für Verbraucher
1. Allgemeines
Der Online-Shop wird von der Split Second GmbH, Mooswiesen 11, 88214 Ravensburg (im Folgenden „Anbieter“) betrieben. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Angebote / Zustandekommen des Vertrags
Die Präsentation der Waren im Online-Shop ist noch kein Angebot auf Abschluss des Vertrags. Sie können aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese über den Button "Warenkorb" in einem so genannten elektronischen Warenkorb sammeln. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellu?bersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellu?bersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellu?bersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellu?bersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Sie geben mit Abgabe Ihrer Bestellung („zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnliche Bezeichnung) ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrags ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen, womit Sie auch die Möglichkeit haben, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivierung der Checkbox mit der Bezeichnung "Mit Deiner Bestellung erklärst Du Dich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Bitte lies auch unsere Datenschutzerklärung." diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Sie erhalten daraufhin eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Nachricht dient Ihnen lediglich der Information über den Eingang und den Inhalt der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots durch uns dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen den Versand der Ware in einer weiteren Nachricht bestätigen (Versandbestätigung). Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß untenstehender Widerrufsbelehrung zu.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von dem Anbieter zwar gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht dauerhaft online abrufbar. Empfangsbestätigung und Auftragsbestätigung enthalten alle wesentlichen Bestelldaten sowie den sonstigen Vertragstext. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.
4. Lieferung
Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab dem Sitz des Anbieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand. Soweit für die jeweilige Ware keine andere Lieferfrist angegeben ist, kann die Lieferzeit bei Lieferungen innerhalb Deutschlands bis zu 5 Werktage nach Auftragsbestätigung und vollständiger Eingang der Zahlung des Kaufpreises beim Anbieter betragen, bei Lieferungen außerhalb Deutschlands, insbesondere Pakete, bis zu 10 Werktage. Ist die vom Kunden ausgewählte Ware vorübergehend nicht mehr verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf E-Mail: info@split-second.bike. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
5. Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtenden Liefer- oder Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Präsentation der Waren gesondert benannt.
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
6. Zahlungsmodalitäten und Verzug
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, über PayPal oder Kreditkarte vornehmen.
Die Zahlung des Kaufpreises hat nach Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen.
Der Anbieter ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges Mahngebühren zu erheben: für die zweite Mahnung fallen Gebühren in Höhe von 10,00 € (inkl. Umsatzsteuer), für die dritte Mahnung Gebühren in Höhe von 20,00 € (inkl. Umsatzsteuer) an. Der Nachweis keines oder eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
7. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8. Sachmängelgewährleistung, Garantie
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung des Anbieters nach Ziffer 9 bleibt hiervon unberührt.
9. Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind.
Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben.
Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus, dies gilt auch für Folgeschäden.
Macht der Kunde einen Folgeschaden geltend, der an einem anderen beweglichen Gegenstand als der mangelhaften Ware entstanden ist, ist der Kunde verpflichtet, diesen anderen beweglichen Gegenstand an den Anbieter zur Prüfung der Beschädigung zu übersenden. Nach Abschluss der Prüfung durch den Anbieter versendet der Anbieter diesen anderen beweglichen Gegenstand auf eigene Kosten an den Kunden zurück.
10. Widerrufsrecht des Verbrauchers und Widerrufsbelehrung
10.1 Sind Sie Verbraucher haben Sie bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In 10.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
"Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen."
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die Waren getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen ist die Inbesitznahme der letzten Teilsendung bzw. des letzten Stücks maßgeblich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Telefax). Kontaktadresse:
Split Second GmbH
Mooswiesen 11
88214 Ravensburg
Deutschland
E-Mail: info@split-second.bike
Telefon: + 49 (0)751 9999385-0
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
~ Ende der Widerrufsbelehrung ~
10.2 Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dieses Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10.3 Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
AN:
Split Second GmbH
Mooswiesen 11
88214 Ravensburg
Deutschland
E-Mail: info@split-second.bike
Telefon: + 49 (0)751 9999385-0
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
11. Hinweise zur Datenverarbeitung
Informationen zum Datenschutz finden Sie unter der Rubrik „Datenschutzerklärung“ auf www.split-second.bike.
12. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Es wird die nicht-ausschließliche Gerichtsbarkeit der Gerichte in Ravensburg vereinbart. Dies bedeutet, dass Sie Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Ravensburg/Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie leben, einreichen können. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Aufenthaltsstaates.
13. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand Dezember 2021
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden der Split Second GmbH
1. Allgemeines
Diese AGB gelten für alle Lieferungen und die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen zwischen uns (Split Second GmbH) und dem Besteller, sofern der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen - insbesondere in Einkaufsbedingungen - des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, selbst dann, wenn wir in Kenntnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen vorbehaltlos ausführen oder die Zahlungen entgegennehmen.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
2. Angebot und Bestellung
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit die Angebote bei ausreichender Bestimmtheit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Aufträge des Bestellers werden erst durch Bestätigung von uns in Schriftform oder Textform oder durch Lieferung von uns verbindlich.
Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform und ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.
Abweichungen und Änderungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen Unterlagen oder früheren Lieferungen, die sich aus fabrikationstechnischen Gründen ergeben, sowie Modell- oder Materialänderungen o. ä. bleiben vorbehalten.
3. Lieferung und Lieferzeit
Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten.
Bei Serienprodukten werden zur Erfüllung des Kaufvertrages Waren gleicher Art und Güte geliefert. Geringfügige Abweichungen in Struktur und Farbe gelten als handelsüblich.
Sind für die Erbringung unserer Leistung Mitwirkungshandlungen des Bestellers erforderlich, beginnen Liefer-, Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen erst mit Erfüllung der Mitwirkungshandlung zu laufen.
Bei Nachlieferungen sind Material-, Modell-, Design-, Funktionsabweichungen unvermeidlich. Prospekte, Zeichnungen und Maße sind annähernd und unverbindlich. Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.
Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Wird die Bestellung auch dann nicht bewirkt, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen entfallen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
4. Versand
Der Versand erfolgt ab 250,- Euro netto Warenwert versand- und verpackungskostenfrei in Deutschland. Darunter werden Versand- und Verpackungskosten pro Paket berechnet.
Der Versand außerhalb Deutschlands richtet sich nach den tatsächlichen Kosten.
5. Gewährleistung
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Ablieferung, schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als unbeanstandet. Diese Obliegenheit des Bestellers bezieht sich bei Teillieferungen auf jede einzelne Teilmenge. Verborgene Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Feststellung des Mangels, jedoch spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach Ablieferung zu rügen. Eine Rücknahme der gelieferten Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit es sich nicht um falsch gelieferte oder nicht bestellte Ware handelt.
Eine Rüge berechtigt den Besteller nicht, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verweigern.
Wir haften auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur in den nachfolgenden Fällen:
bei Vorsatz,
bei grober Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei grober Fahrlässigkeit begrenzt ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,
im Rahmen einer Garantie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers aus unserer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung, unseren leitenden Angestellten oder unseren anderen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist; unsere Haftung beschränkt sich jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Besteller sämtliche Forderungen, also den Kaufpreis einschließlich aller Nebenkosten, die aus der jeweiligen Lieferung entstanden sind, bezahlt hat. Der Besteller hat die Gegenstände mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren und trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs. Der Besteller ist nicht berechtigt, nicht voll bezahlte Gegenstände an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Werden Gegenstände verpfändet, ist uns innerhalb von drei Tagen Mitteilung zu machen. Wir sind berechtigt die Räume, in denen sich unsere Gegenstände befinden, zu betreten. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.
7. Höhere Gewalt
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, wie z.B. Naturereignisse, Epidemien, Pandemien, Seuchen, Arbeitskämpfe, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Rohstoff- und Energie- oder Hilfsstoffmangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Streiks, Aussperrungen, Krieg, politische Unruhen, Terrorakte, behördliche Verfügungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, die Verfügbarkeit der Ware reduzieren, so dass wir unsere vertraglichen Verpflichtungen (unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen können, sind wir für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unseren vertraglichen Verpflichtungen entbunden und nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Die vorstehende Regelung gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für uns nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei unseren Vorlieferanten vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
8. Rücktritt von erteilten Aufträgen bzw. Verträgen
Wir können Vorauszahlung des vollen Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, sofern uns Umstände zur Kenntnis gelangen, die einen Kredit des Bestellers bedenklich erscheinen lassen.
Die Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder eine bekannt gewordene Verschlechterung der Vermögenslage berechtigen uns, die Lieferungen sofort einzustellen. Wir sind nicht verpflichtet, einen Rücktritt des Bestellers vom Vertrag anzuerkennen. Stimmen wir dem Rücktritt zu, können wir Schadensersatz verlangen.
9. Zahlungsbedingungen
Es gilt die jeweils am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Ohne ausdrückliche Zustimmung durch uns sind unsere Mitarbeiter nicht zum Inkasso berechtigt. Grundsätzlich sind Rechnungen nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf des Zahlungsziels sind wir berechtigt, die Kosten des Mahnwesens und die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.
Bei Teillieferungen ist der entsprechende Kaufpreis entsprechend des Vorgenannten fällig. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung und Ablauf der Wartefrist als Zahlung. Wechsel können nur mit unserer Zustimmung gegeben werden. Sind Ratenzahlungen vereinbart und der Besteller bleibt mit einer Rate mehr als 14 Tage im Rückstand, wird die gesamte Forderung fällig. Die Zurückhaltung einer Zahlung oder die Aufrechnung gegen etwaige Gegenansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen. Vor dem vollständigen Ausgleich des Debitorenkontos sind wir zu keiner weiteren Leistung verpflichtet. Befindet sich der Besteller uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
10. Geheimhaltung
Der Besteller verpflichtet sich, alle technischen und kaufmännischen Informationen in Bezug auf die Ware und andere Informationen einschließlich technischer und kaufmännischer Geschäftsgeheimnisse, die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund der Umstände, unter denen sie zur Verfügung gestellt oder dem Besteller bekannt wurden, als vertraulich angesehen werden müssen (nachfolgend insgesamt „Knowhows“), vertraulich zu behandeln und Dritten, insbesondere Wettbewerbern von uns, nicht zu offenbaren oder zugänglich zu machen.
Dieser Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen keine Informationen, die
dem Besteller nachweislich durch Schriftstücke, Dokumentationen oder andere Beweismittel zu dem Zeitpunkt bereits bekannt waren, in welchem sie ihm von uns zur Verfügung gestellt wurden, ohne dass diese Kenntnis auf der Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen beruht, oder
ohne Einwirken des Bestellers öffentlich zugänglich waren, oder
dem Besteller ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung von einem Dritten überlassen wurden, der diese Informationen nicht mittelbar oder unmittelbar von uns erhalten hat.
Wir behalten uns alle Rechte an dem Know-How vor.
Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn die vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Besteller und uns erfüllt sind. Der Besteller verpflichtet sich, uns und unsere Geschäftstätigkeit zu schützen, und stimmt zu, dass die Leistung von Schadensersatz eine Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtungen aus dieser Klausel nur unangemessen kompensieren würde. Des Weiteren akzeptiert und bestätigt der Kunde, dass eine erfolgte oder drohende Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtungen uns irreparable Schäden zufügen würde und dass es uns daher zusätzlich zu sämtlichen gesetzlichen und sonstigen Ansprüchen berechtigt ist, eine einstweilige Verfügung gegen die erfolgte, drohende oder fortgesetzte Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung zu erwirken, wenn wir darlegen können, dass durch die Verletzung Schäden entstehen können, ohne dass wir aber verpflichtet wären, tatsächliche Schäden nachzuweisen.
11. Datenschutzrechtlicher Hinweis
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten entsprechend unserer Datenschutzerklärung verarbeitet werden. Die Datenschutzerklärung ist in der jeweils aktuellen Version abrufbar unter www.split-second.bike
12. Schlussbestimmungen
Sollte sich eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Sitz oder - nach unserer Wahl - Stuttgart.
Die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts/CISG. Handelsübliche Klauseln sind nach den Incoterms 2020 auszulegen.
Stand Dezember 2021
